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Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser? Berliner Mieterverein fordert zur Denunziation von Nachbarn auf

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Gerade in Großstädten wie Berlin ist Wohnraum Mangelware, die Mieten sind hoch und das Angebot reicht bei Weitem nicht, die Nachfrage zu decken. Da ist es verständlich, dass nach Wegen gesucht wird, leer stehenden Wohnraum möglichst bald wieder mit Leben zu füllen. Ebenso ist aus Sicht der Mieter nachvollziehbar, dass es mehr als ärgerlich ist, wenn eine Wohnung dauerhaft als Ferienwohnung vermietet wird, weil sich damit größere Gewinne erzielen lassen. Ob die neue Regelung wirklich für den benötigten Wohnraum sorgt, bleibt abzuwarten. Die Berliner Regelung genehmigt ja bedingten Bestandsschutz für gewerblich genutzten und zwei Jahre für den als Ferienwohnung deklarierten Wohnraum. Die Formulierungen dieser Neuregelung schaffen jedoch kaum Rechtssicherheit.

In diese ohnehin schon unerfreuliche Lage – das Recht auf Wohnraum steht hier dem Grundrecht am Eigentum gegenüber – mischt sich nun auch der Berliner Mieterverein. Er fordert offen zu Bespitzelung und Überwachung der Nachbarschaft auf. Dies schafft ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens und erinnert an ähnliche Aufforderungen, die der Entdeckung (und anschließenden Denunziation) eines als Volksfeind Bezeichneten oder einem Systemverweigerer im realen Sozialismus galten. Die Folgen sind bekannt und so sollte eigentlich Vorsicht walten. Es ist eine heikle Grauzone, die hier betreten wird. Natürlich kann jeder Bürger, dem einen Rechtsverstoß zur Kenntnis gelangt, diesen bei den zuständigen Stellen melden. Doch sind diese Anzeigen ein sensibles Instrument, das nicht missbraucht werden darf, um aus Vermutungen heraus Andere zu belasten.

Streitigkeiten mit dem Nachbarn beschäftigen bereits viele Gerichte, das Zusammenleben der streitenden Parteien ist oft über Jahre gestört und unerfreulich. Der Berliner Mieterverein hat nun mit seiner Aufforderung einen weiteren Anlass zu Unfrieden und Streit hinzugefügt.

1 Comment

  1. Stephan Haas sagt:

    Bespitzelung und Denunziation anderer Menschen, insbesondere unserer Nachbarn im Hause darf niemals wieder zur deutschen Kultur des Zusammenlebens gehören. Was sich die Deutschen in dieser Hinsicht schon geleistet haben, reicht allemal aus für die nächsten 100.000 Jahre.

    Ja, wir müssen uns sehr wohl einmischen, und zwar schnell, wenn hinter der Tür des Nachbarn ein Kind verhungert und verdurstet oder zu Tode geprügelt wird. Aber es kann nicht sein, dass Hinz und Kunz darüber befindet, was ein Nachbar temporär mit oder in seiner Wohnung macht. Nicht jeder, der mal seine Wohnung an Feriengäste weiter vermietet ist ein Kapitalist oder gar Oligarch. Was soll z. B. ein Student machen, der ein dreimonatiges Auslandspraktikum absolviert und seine Wohnung behalten möchte. Das kann er sich nur leisten, wenn er seine Wohnung paar Tage unter vermietet. Ein Denunziant ist da wohl wenig hilfreich.

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